SKH


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen die wir unserem Kunden gegenüber erbringen einschließlich derer die nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragsvergabe an unsere Firma werden die Geschäftsbedingungen anerkannt. Den Hinweisen des Kunden auf vorhandene eigene Geschäftsbedingungen im Rahmen einer schriftlichen Beauftragung oder Gegenbestätigung wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen erlangen nur nach unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.

Leistungsbeschreibung

Unser Tätigkeitsbereich umfasst eine Vielzahl von Dienstleistungen, die wir auf dienstvertraglicher Basis abwickeln. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind folgende Bereiche:
  1. Genehmigungs-Beantragung
  2. Transportbegleitung
  3. Streckenerkundung
Ein uns erteilter Auftrag, eine Genehmigung für einen bestimmten Transport unseres Auftraggebers einzuholen, erstreckt sich auf die durch Einholung, Verarbeitung und Weitergabe aller behördlich vorgeschriebenen Informationen basierenden Beantragung der Genehmigung. Unsere Leistungsverpflichtung ist erfüllt, sobald die beantragte Genehmigung erteilt worden ist oder deren Erteilung aus Gründen verweigert wird, die nicht in unserem Einflussbereich liegen und deshalb von uns nicht zu vertreten sind. Unsere Leistungsverpflichtung erstreckt sich nur dann zusätzlich auf Streckenerkundung, Transportbegleitung und / oder sonstige Zusatzleistungen, wenn ein solcher Auftrag ausdrücklich und gesondert vom Auftraggeber erteilt worden ist. Der Vertrag über die Bereitstellung eines Begleitfahrzeuges kommt mit dem Eingang des Auftrages auch ohne schriftliche Bestätigung zustande. Der Einsatz von Fremdfirmen bleibt uns bei der Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung freigestellt. Die rechtzeitige Gestellung des Begleitfahrzeugs am angegebenen Abfahrtsort ist Teil der Leistungsverpflichtung.

Zahlungen

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung der Leistungen auf Grundlage des erstellten Preisangebots, an das wir uns vier Wochen gebunden halten. Die Bindung verliert mit änderungen in Auflagen durch die Behörden oder bei Abweichung von den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Daten ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Erfolgt eine Stornierung eines Auftrags durch den Kunden, wobei der Grund unerheblich ist, so ist der Kunde verpflichtet etwaige entstandene Kosten und Aufwendungen zu erstatten. Eine Bezifferung der Kostenhöhe und deren Beleg behalten wir uns vor. Zahlt der Auftraggeber trotz Fälligkeit nicht, so sind wir berechtigt auch ohne verzugsbegründende Mahnung Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Gegenüber unserer Forderung ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Geltendmachung von Minderungsansprüchen wegen mangelhafter Leistungen oder aus sonstigen Rechtsgründen ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung nur bei Abschluss einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zulässig.

Gewährleistung / Haftung

Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den dienstvertraglichen Regelungen des BGB, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Bei der Beauftragung zur Besorgung einer Transportgenehmigung treten wir dafür ein, das die Genehmigungsanträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bearbeitet werden. Darüber hinaus wird eine Haftung nicht übernommen. Besonders verweisen wir auf die Abtretung der Haftungsverpflichtung aus dem RGST 92 Formular / Seite 2 „ Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und / oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und / oder Gewichten“ an den in o.g. Formular genannten verantwortlichen Spediteur. Insbesondere können wir keine Haftung dafür übernehmen, dass die Genehmigung erteilt wird, für den Zeitpunkt und Zeitraum der Genehmigungserteilung und im übrigen für die Bedingungen und Auflagen unter welchen die Genehmigung erteilt wird, da dies ausschließlich dem Ermessen der betreffenden Behörden obliegt. Die Verpflichtung zur Prüfung und Sicherstellung der Beförderung / des Transportes in übereinstimmung mit der erteilten Genehmigung obliegt dem Kunden. Die Einhaltung der entsprechenden Genehmigungsauflagen obliegt dem Unternehmer bzw. dem Fahrer des LKW. Der LKW-Fahrer ist Transportführer. Der Begleitunternehmer / Fahrer haftet nicht für fehlerhaftes Verhalten, welches auf Wunsch des LKW-Fahrers entstanden ist. Der Begleitunternehmer haftet nicht für Folgeschäden durch höhere Gewalt, insbesondere bei unvorhersehbaren technischen Fahrzeugausfällen. Keine Haftung übernehmen wir bei etwaigen Schäden, die durch den zu begleitenden Transport verursacht werden. Des weiteren tragen wir keine Haftung für etwaige Betriebsausfälle, entgangenen Gewinn, nicht erreichte Transportanschlüsse oder andere unmittelbare oder mittelbare Verluste des Kunden. Bei mündlicher Auftragserteilung haften wir nicht für Missverständnisse die aus der Auftragserteilung entstehen. Streckenprüfungen werden von erfahrenen Mitarbeitern ausgeführt. Breiten und Höhen werden gewissenhaft festgestellt. Bei überlangen Transporten können wir in Bezug auf Kurvenradien und evtl. Abbiegemöglichkeiten keine Gewährleistung übernehmen, da es sich hierbei lediglich um subjektive Einschätzungen unseres Personals handelt. Die Abwägung der entsprechenden Durchführbarkeit des Transportes obliegt dem Kunden selbst. Darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung für fehlerhafte Angaben und Anweisungen des Kunden zu behördlichen Auflagen, hierdurch entstandene Schäden im öffentlichen Verkehrsraum die durch das begleitende Fahrzeug entstehen und für Schäden die bei Hilfestellungen (z.B. Nachlenken) durch unsere Mitarbeiter entstehen. Insbesondere lehnen wir die Haftung bei Transporten ab, die auf Wunsch des Kunden ohne Genehmigung stattfinden. Hierbei entstandene Kosten basierend auf einer Kontrolle durch die Ordnungs-Organe ( z.B. Bußgelder für Fahrer und Begleitfahrer) gehen zu Lasten des Kunden. Sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart.

Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere dieser vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


Düsseldorf, 1.11.2004